Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen...
Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im...
View ArticleHinterbliebenenversorgung und betriebliche Altersversorgung
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer...
View ArticleHinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende...
View ArticleLebenspartnerschaften und die VBL – Hinterbliebenenrente und Sterbegeld
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt...
View ArticleBetriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung
Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Die...
View ArticleMord als Arbeitsunfall
Die Ermordung eines Menschen ist kein Arbeitsunfall. Findet der Mord aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt, so existiert kein...
View ArticleGleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung
Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert,...
View ArticleDer tödliche Unfall beim Hochsitzbau
Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung....
View ArticleBehandlungsabbruch beim Wachkoma – und die Hinterbliebenenrente
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung...
View ArticleErwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der Witwenrente
Der steuerfreie Teil der Rente wird zwar grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der...
View ArticleMindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des...
View ArticleSpätehenklausel mit fester Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist,...
View ArticleBetriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter
Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen...
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